Allgemeine Geschäftbedingungen


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positronic Systemtechnik GmbH - Breslauer Str. 6 - 25474 Ellerbek
(V951024)
Allgemeine Geschäftbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Für alle von uns abgegebenen Angebote und abgeschlossenen Verträge gelten
ausschließlich unsere AGB, auch wenn unser Käufer oder sonstiger Vertrags-
partner (nachstehend Kunde genannt) ihnen widerspricht oder sich auf ande-
re Bedingungen bezieht.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich
schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir
ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß
sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegen-
nahme der Ware sind sie vom Kunden als verbindlich anerkannt.

II. Angebote

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die unseren Angeboten
beigefügten oder sonst in den Besitz des Kunden gelangten Unterlagen über
unsere Erzeugnisse, insbesondere Abbbildungen, Zeichnungen sowie Meß-
und Gewichtsangaben, sind unverbindlich.

2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.

3. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der
Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

III. Vertragsabschluß

1. Ein Vertragsabschluß kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestäti-
gung zustande. In Ermangelung einer Auftragsbestätigung gilt die Übersen-
dung einer Rechnung als Autragsbestätigung.

2. Nebenabreden, mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer Vertreter
oder Mitarbeiter haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich
bestätigt werden.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise für Waren verstehen sich grundsätzlich ohne jeden Abzug ab
Lager zuzüglich der Verpackung und zuzüglich des jeweils gültigen Umsatz-
steuer.

2. Die Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Ist im
Einzelfall mit dem Kunden ein Zahlunsziel vereinbart worden, so beginnt
die vereinbarte Frist mit dem Rechnungsdatum zu laufen. Für die Rechtzei-
tigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung des Kunden, sondern aus-
schließlich der Zahlungseingang bei uns maßgebend. Der Kunde kommt daher
auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht binnen der als Zah-
lungsziel vereinbarten Frist bei uns eingegangen ist.

3. Wir sind berechtigt, von unserem Kunden zusätzlich zum Vertragspreis
direkte oder indirekte Erhöhungen unserer Einstandskosten erstattet zu
verlangen, soweit diese Erhhungen nach Vertragsabschluß eintreten. Der
Kunde kann einen entsprechenden Nachweis verlangen.

4. Der Kunde kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestell-
ten Ansprüchen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten. Bei Verzug des Kun-
den sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche ohne weiteren Nachweis berech-
tigt, Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu
berechnen.

5. Wir sind im Falle des Verzuges des Kunden berechtigt, nach unserer Wahl
weitere Leistungen aus anderen Verträgen entweder zurückzuhalten oder von
der vorherigen Bezahlung des offenstehenden Saldos oder einer Sicherheits-
leistung abhängig zu machen und eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen.

6. Für Ingenieurleistungen ist Vorauszahlung zu leisten. Bei geringem Aufwand
an Fremdleistungen ist ein Drittel der Auftragssumme bei Auftragserteilung,
ein weiteres Drittel bei Abnahme, das letzte Drittel vier Wochen nach Ab-
nahme fällig. Bei hohem Aufwand an Fremdleistungen sind 30% der Auftrags-
summe bei Auftragserteilung, weitere 30% bei Fälligwerden unserer Fremd-
leistungen, 30% bei Abnahme und 10% vier Wochen nach Abnahme fällig.
Die Lieferfrist für Ingenieurleistungen beginnt erst mit dem Begleichen der er-
sten Teilrechnung durch den Kunden.

V. Lieferzeit, Lieferverzügerungen, Lieferverhinderung

1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beidersei-
tigen schriftlichen Erkärungen maßgebend, wobei wir darauf hinweisen müs-
sen, daß die Lieferfrist unter dem Vorbehalt unserer richtigen, vollstän-
digen und rechtzeitigen Selbstbelieferung steht. Die Einhaltung der Frist
setzt weiter voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu
liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die recht-
zeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der verein-
barten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen auf Seiten des
Kunden. Werden die genannten Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so
wird die Frist entsprechend angemessen verlängert.

2. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung
innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht oder abgeholt
worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung
der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

3. Falls wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung infolge von
Umständen gehindert sein sollten, die weder wir noch unsere
Vorlieferanten zu vertreten haben, z. B. durch Feuer, Krieg,
kriegsähnliche Zustände, Krankheits- und Seuchenbefall, behördliche
Maßnahmen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder Aussperrung, so befreien
uns diese Umstände für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Wirkung
von unserer Lieferverpflichtung.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend, es sei denn, daß uns die
Lieferung unmöglich wird. In diesem Fall werden wir von der
Lieferverpflichtung frei.
Das vorgenannte gilt insbesondere auch für den Fall, daß Bauteile oder
Materialien, welche ausschließlich nach Auftragseingang für die Erfüllung
dieses Auftrages beschafft werden müssen, nicht oder nicht rechtzeitig
von dem Vorlieferanten aufgrund eines nicht zu vertretenden Umstandes
geliefert werden künnen. In solchen Fällen sind wir gehalten, dem Kunden
die Lieferverzögerung binnen 14 Tagen nach Bekanntwerden mitzuteilen.

4. Geraten wir mit einer fälligen und angemahnten Lieferverpflichtung in
Verzug, so ist unser Kunde nach fruchtlosen Ablauf einer von uns
gesetzten Nachfrist berechtigt, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder
eine Erstattung seiner Verzugsschäden bis zur Höhe von höchstens 5% des
Preises der Ware, mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind, zu
verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden wegen
Lieferterminüberschreitung oder sonstiger Lieferverzögerung sind
ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden
verzögert, so kann, beginnend 14 Tage nach Anzeige der
Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1/2% des Rechnungsbetrages für
jeden angefangenen Monat dem Kunden berechnet werden. Das Lagergeld wird
auf 5% begrenzt, es sei denn, daß von uns höhere Kosten nachgewiesen
werden.

VI. Haftung für Mängel, Gewährleistung

Unter Ausschluß aller sonstigen Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Schadener-
satzansprüche haften wir für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften zählt, wie folgt:

1. Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei
und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Unterläßt er die
Prüfung, entfällt jegliche Haftung für uns.
Offene Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel
unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Für Ware, die entweder mit
einem offenen Mangel oder nach Entdeckung eines verborgenen Mangels ohne
unsere Zustimmung weiterverarbeitet oder weiterveräußert worden ist,
entfällt jegliche Haftung unsererseits.

2. Für ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügte Mängel leisten wir nach unserer
Wahl Gewähr entweder durch unentgeltliche Nachbesserung, durch Minderung
(Herabsetzung des Kaufpreises) oder durch Lieferung einwandfreier
Ersatzware. Für die Nachbesserung oder die Ersatzware leisten wir nur in
demselben Umfang Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung.

3. Der Kunde hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere
die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten, auch wenn er eine
Mängelrüge geltend macht. Zahlungen dürfen nur dann und nur in einem
angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln zurückgehalten
werden, wenn die Mängel von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

4. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigen Ermessen
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so
sind wir von der Mängelhaftung befreit.

5. Wird eine von uns wegen eines Mangels vorgenommene Nachbesserung oder
eine gewährte Ersatzlieferung unmöglich, nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgemäß erfüllt, so ist der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung zur Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder
Minderung berechtigt.

6. Wir leisten Gewähr für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nach
Maßgabe der vorstehenden Regelung. Läßt sich durch diese Gewährleistung
die zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllen, so haften wir auf Ersatz des
unmittelbar an der Lieferung vorhandenen Schadens, es sei denn, die
schriftliche Zusicherung zielt ihrem Inhalt nach ausdrücklich auf einen
auch darüber hinausgehenden Erfolg ab; nur in letzterem Falle haften wir
auf Ersatz des durch den Nichteintritt des Erfolgs unmittelbar entstande-
nen und voraussehbar gewesenen Schadens. Auf jeden Fall ist unsere Haftung
der Höhe nach auf den Wert des Kaufpreises für den Teil der Lieferung be-
schränkt, auf den sich die Zusicherung der Eigenschaft bezieht.

7. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner
nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs-
mittel und solcher chemischer, elektrochemischer, radiochemischer oder
elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt
sind. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene
Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus
entstandenen Folgen aufgehoben.

8. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt
in allen Fällen sechs Monate nach Gefahrübergang, es sei denn, es ist im
Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Nachbesserungen drei Monate, für
Ersatzlieferungen sechs Monate, wobei die Fristen mindestens bis zum
Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand
gelten. Die Frist für die Gewährleistung verlängert sich um die Dauer der
Nachbesserung oder um die Zeit, in der die Ersatzlieferung erfolgt.
Hierbei bezieht sich die Verlängerung nur auf die Teile, die wegen eines
Mangels nicht zweckdienlich betrieben werden konnten.

VII. Auskünfte und Raterteilung

Jedwede Beratung des Kunden, insbesondere Auskünfte und Empfehlungen über
Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten für die von uns gelieferten Waren
erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß
jedweder Haftung. Unsere anwendungstechnische Beratung befreit den Kunden
insbesondere nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung der Lieferung auf
ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

VIII. Sonstige Haftung

Jede sonstige über die vorstehenden Ziffern V. und VI. hinausgehende Haftung
unsererseits, einerlei aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus
Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung ist
ausgeschlossen. Im Falle grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender
Angestellter haften wir ausschließlich auf Ersatz des voraussehbar gewesenen
Schadens mit der Maßgabe, daß nur unmittelbare Schäden ersetzt werden. In
jedem Fall wird ein etwaiger Schaden nur bis zur Höhe des Kaufpreises
ersetzt. Gleiches gilt für den Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung
unsererseits für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer
sämtlichen - auch zukünftigen - Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in
eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung
berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung, insbesondere bei
Hereinnahme von Schecks, gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Der Kunde ist im normalen Geschäftsverkehr zur Vermischung, Verbindung
sowie Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware berechtigt. Eine etwaige
Be- und Verarbeitung nimmt der Kunde für uns als Hersteller mit der
Maßgabe vor, daß wir Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be-
oder Verarbeitungszustand erwerben. Bei einer Vermischung, Verbindung
sowie Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht
gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen, und zwar
im Verhältnis des Fakturenwerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der
übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder
Vermischung. Falls unser Eigentum vollständig untergehen und der Kunde
Alleineigentum erwerben sollte, so sind wir mit dem Kunden einig, daß der
Kunde uns im Verhältnis des Fakturenwerts der verarbeiteten bzw.
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache
einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt, ohne daß dem Kunden
hieraus Ansprüche gegen uns erwachsen.

3. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Allein- oder Miteigentum
stehenden Waren im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

4. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von in
unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren mit allen Neben- und
Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks sowie
Saldoforderungen in einer laufenden Rechnung schon jetzt an uns ab; wir
nehmen diese Abtretung hiermit an. Wird die in unserem Allein- oder
Miteigentum stehende Ware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob
ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung,
weiterveräußert, so beschränkt sich die vereinbarte Vorausabtretung auf
die Höhe des anteiligen Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware
einschließlich Umsatzsteuer im Verhältnis zum Gesamtpreis. Die
vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn der Kunde die Vorbehaltsware
zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungvertrages
verwendet.

5. Unbeschadet der Abtretung und des Einziehungsrechts ist der Kunde nur
solange zur Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware
sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, als er seine
Verpflichtungen uns gegenüber vollständig nachkommt und wir die
Ermächtigung nicht widerrufen haben.

6. Der Kunde hat uns jedwede Beeinträchtigung unserer Rechte an den in
unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren oder den uns
abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen. Verletzt er diese
Pflichten, so werden sämtliche in der vorstehenden Ziffer 1 bezeichneten
Ansprüche sofort fällig. In diesen Fällen, sowie in den Fällen, in denen
uns die Verwirklichung unserer Ansprüche aus anderen Gründen gefährdet
erscheint, hat der Kunde auf unser Verlangen den Bestand an
Vorbehaltsware sowie die Abnehmer, an die Vorbehaltsware veräußert worden
ist, mitzuteilen und uns unter Auschliessung jedweden
Zurückbehaltungsrechts die Inbesitznahme der Vorbehaltsware zu
ermöglichen, die Abtretung der uns zustehenden Forderungen seinen
Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
sowie Unterlagen herauszugeben.

7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20%
oder mehr übersteigt.

X. Allgemeine Bestimungen

1. Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist der jeweilige Versand-
oder Auslieferungsort. Erfüllungsort für sämtliche Zahlungsverpflichtungen
des Kunden uns gegenüber ist Ellerbek.

2. Auf den Vertrag findet auch bei Auslandsgeschäften ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort, der für unseren Sitz
maßgeblich ist. Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Kunden auch an
seinem Geschäftssitz sowie an jedem Ort, an dem sich Vermögen des Kunden
befindet, Klage zu erheben.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam
sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An-
stelle der ungültigen Bestimmung gilt dasjenige als vereinbart, was dem mit
der ungültigen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des
rechtlich Zulässigen so nahe wie möglich kommt.